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Beschreibung Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. Eine Betrachtung zur Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Veranstaltung: Verbraucherschutz - Europäische Vorgaben und deren Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Seminararbeit wird infolge einer kurzen Betrachtung der gegenwärtigen Situation die Diskrepanz zwischen gesetzgeberischer Intention und praktischer Absicht eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit sich Verträge aus dem Zeitraum 1.1.2002 bis 10.6.2010 noch heute wirksam widerrufen lassen. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Aspekte einer für diesen Abschnitt gültigen Musterbelehrung heraus gestellt und die Gesetzeskonformität untersucht.Aufgrund einer zunehmend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung erfreut sich ein Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen infolge einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer zunehmender „Beliebtheit“. Eine Überprüfung der Verbraucherzentrale Hamburg zum 17.6.2014 hat ergeben, dass die Widerrufsbelehrung bei 79,4 % von insgesamt 1.823 ausgewerteten Verträgen mit Mängeln behaftet ist – eine hohe Quote, wenn man bedenkt, dass sich die Untersuchung auf einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt hat. In vielen Fällen wurde die Darlehensvaluta bereits vollständig getilgt. Umso verwunderlicher erscheint es daher zunächst, dass der Darlehensnehmer oft erst mehrere Jahre später den Widerruf erklärt. Dies ist nicht zuletzt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Unkenntnis des Darlehensnehmers über etwaige Vertragsmängel geschuldet. Durch die anhaltende Prozesslawine werden z. T. zeitlich sehr weit zurückliegende Sachverhalte durch die Gerichte aufgearbeitet. In den meisten Fällen ist streitig, ob die gesetzliche Widerrufsfrist überhaupt in Gang gesetzt wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft formuliert oder gestaltet wurde. Wichtig für eine Beurteilung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Rechtslage. Aufgrund der verschiedenen möglichen Konstellationen ist eine individuelle fallbezogene Prüfung oftmals unumgänglich.

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Verbraucherdarlehen / „Widerrufsjoker“ und Verwirkung ~ Seit dem 1.11.02 können alle Verbraucherdarlehensverträge widerrufen werden. Dem Verbraucher wird so ermöglicht, nach Maßgabe des § 355 BGB den Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne konkreten Grund zu widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Frist beginnt regelmäßig mit Abschluss des Vertrags, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Verbraucherdarlehen findet sich eine .

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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen muss ~ Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.

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Der Beginn der Widerrufsfrist bei ~ In der seit dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung des BGB findet sich diese Regelung versteckt in § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Konsequenz des Nichtbeginns der Widerrufsfrist besteht unabhängig .

§ 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag - dejure ~ 1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,: 2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,

§ 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei ~ Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 . Keine Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Kilometerleasingvertrag. OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18. Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags. OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16. Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in . OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 .

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Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen, Verwirkung beim ~ Kein Thema beschäftigt die Gerichte im Bankrecht aktuell mehr als der „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“. Gestritten wird allenthalben darüber, ob erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen seien, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Darlehensgeber berufen sich zudem nahezu durchgängig auf den Einwand der Verwirkung .

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem ~ 2. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts ist nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass der Darlehensgeber „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil er eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. 3. Dem steht auch nicht das Urteil des IV. BGH-Zivilsenats aus dem Jahr 2014 (BGHZ 201, 101) zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. entgegen, in dem der IV. Senat dahin erkannt .

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Rechtsprechung / Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG ~ Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. greift jedoch nur ein, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet, das dem in der Anlage vorgegebenen Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13, Rn. 15 = NJW 2014, 2022ff. und BGH, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, Rn. 8 = BeckRS 2015, 07952 .

NRW-Justiz: Widerrufsrechte des Verbrauchers ~ I. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Widerrufsrechte des Verbrauchers sind vornehmlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.In bestimmten Fällen kann sich der Verbraucher durch Widerruf innerhalb einer Frist – regelmäßig innerhalb von 14 Tagen - ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag lösen, den er mit einem Unternehmer geschlossen hat (Verbrauchervertrag).

Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag ~ OLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.9.2016 – 6 U 46/16 Leitsätze. 1. Der räumlich abgesetzte Zusatz "Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen" am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag steht der Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV .

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ~ Der neue § 360 Abs. 3 BGB-E entspricht inhaltlich dem bisher geltenden § 14 Abs. 1 bis 3 BGB-InfoV. Da die an eine ordnungsgemäße Belehrung zu stellenden Anforderungen zukünftig in den Absätzen 1 und 2 geregelt werden sollen, wird in Absatz 3 auf die beiden vorstehenden Absätze Bezug genommen und nicht mehr auf § 355 Abs. 2 bzw. § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in der geltenden Fassung .