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Buch Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (Europäische Hochschulschriften Recht 5877)

Beschreibung Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (Europäische Hochschulschriften Recht 5877)

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Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem „TÜV I"-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehäufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen für unzulässig erklärte. Er erläutert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er – anders als derzeit überwiegend vertreten – nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhältnisse der zur Begründung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche ab.

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Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess ~ Titel: Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts Beteiligte: Gilsdorf, Friedrich [VerfasserIn] Erschienen: Frankfurt am Main: PL Academic Research, 2016; Erschienen als: Europäische Hochschulschriften; Band 5877

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ZPO: Der Streitgegenstandsbegriff ~ Grundsätzliche Bedeutung des Streitgegenstandes. Der Streitgegenstand ist in zahlreichen Konstellationen des Zivilprozesses von Relevanz. Examenskandidaten begegnet das Problem um den Streitgegenstandsbegriff vor allem im Rahmen der Rechtskrafterstreckung, § 322 ZPO.Nach § 322 I ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage .

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